Gemeinsame Stellungnahme zum

vollständiger Text

Von der geäußerten Absicht der Landesregierung, den Schutz der Schöpfung mit dem Gesetzentwurf nicht schwächen zu wollen, ist die zur Anhörung vorgelegt Fassung weit entfernt. Im Gegenteil:
 

-	der Schutz von Lebensräumen wird in einer nicht gekannten Art und Weise reduziert (z. B. Wegfall des gesetzlichen Schutzes für zahlreiche Biotoptypen; Genehmigungsfreiheit für die Beseitigung innerstädtischer Grünflächen; Aufgabe der Pflegeplanung für Naturschutzgebiete, Verzicht auf Zielvorgabe für den Biotopverbund)
-	Wichtige Instrumente des Naturschutzrechts werden ausgehöhlt oder geradezu in ihr Gegenteil verkehrt (z. B. Anspruch auf Eingriffsgenehmigung; zahlreiche Ausnahmen von der Eingriffsregelung; willkürliches Aussetzen von Tieren) bzw. zu Gunsten eines Naturschutz nach Kassenlage aufgegeben (absoluter Vorrang des Vertragsnaturschutz). Gleichzeitig werden auch die planenden, konsensorientierten Instrumente und der Vollzug der Naturschutzgesetze geschwächt (z. B. Abschaffung der Einvernehmensregelung, Aufgabe der Landschaftsrahmenplanung, Aushöhlung der Landschaftsplanung, Verzicht auf ein landesweites Naturschutzregister).
-	Die vielen tausend Mitglieder der hessischen Naturschutzverbände haben in der Vergangenheit die umfänglichen Defizite in der Naturschutzpolitik mit großem Engagement ausgeglichen. Sie werden künftig in Hessen zu Ehrenamtlichen zweiter Klasse degradiert und ihre Mitwirkung z. B. in den Naturschutzbeiräten(z. B. Abschaffung des Devolutionsrechts) entwertet.

Demgegenüber fallen die positiven Ansätze im Gesetzentwurf spärlich aus. Zu begrüßen wäre zwar die längst überfällige Integration der Naturparke in das Naturschutzrecht, wenn sie nicht wegen der Ausnahmeregelung für alle bestehenden Naturparke gänzlich folgenlos bliebe. Befürwortet wird die Wiedereinführung der ehrenamtlichen Naturschutzwacht nach ihrer Abschaffung im Rahmen des LFN-Reformprozesses.
 

Im Mittelpunkt unserer Kritik stehen die folgenden Änderungen:
 

-	Ausgestaltung des Vorrangs des Vertragsnaturschutzes
-	Schwächung der Landschaftsplanung
-	Aufweichen der Eingriffsregelung
-	Aufgabe des gesetzlichen Biotopschutzes
-	Verzicht auf Pflegeplanung
-	Abschaffung des Devolutionsrechts

Angesichts nationaler wie internationaler Bekenntnisse und Übereinkünfte zu weitergehendem Schutz der Natur und einem dennoch fortschreitenden Schwund von Arten einhergehend mit stetig exponentiell anwachsender Versiegelung von Flächen ist der vorgelegte Entwurf für eine neues hessisches Naturschutzgesetz ein schwerer Rückschlag. Das Ehrenamt, das den Naturschutz aufgrund staatlichen Versagens über mehr als ein halbes Jahrhundert zu wesentlichen Teilen getragen hat, wird mit diesem Entwurf brüskiert und verliert den letzten verbliebenen, rechtlichen Rückhalt. Der weitreichende Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung gegenüber der Schöpfung wird zu weiterer Demotivation und Frustration bei all jenen führen, die sich in ihrer Freizeit dem Erhalt der Natur verschrieben haben und ihrem Engagement einen Großteil ihres Lebens verschrieben haben. In den meisten Abschnitten bleibt dieser Entwurf weit hinter dem Reichsnaturschutzgesetz aus dem Jahre 1935 zurück.